In Deutschland haften Trail-Betreiber bald nicht mehr für fallende Äste
«Verkehrssicherungspflicht» – der Begriff ist nicht nur sperrig, sondern auch ein Totschlagargument für Bikestrecken im Wald. Sie bedeutet, dass die Betreiber einer solchen verantwortlich sind, dass das Fahren darauf weitestmöglich gefahrfrei möglich ist. Das bezog sich seit Jahren nicht nur auf die Strecke selber, sondern auch auf das Drumherum, vor allem Bäume, die ganz oder in Teilen auf die Strecke fallen könnten.
Folge der Verkehrssicherungspflicht war, dass die Verantwortlichen einer Strecke regelmässig Baumkontrollgänge durchzuführen und ihre Beobachtungen zu protokollieren hatten. Für einen auf Ehrenamt basierenden Verein auf die Dauer kaum zu bewältigen.
Die Angst vor Haftungsklagen ging offenbar so weit, dass Waldbesitzer sogar Sitzbänke demontierten, weil sie befürchteten, dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn einer darauf sitzenden Person ein Ast auf den Kopf fällt.
Damit ist demnächst Schluss. Der Deutsche Interessenverband Mountainbike DIMB hat seit Längerem bei den Gesetzgebern dafür plädiert, dass Trailbetreiber nicht für Schäden aufgrund waldtypischer Gefahren haften. Weil das aber so explizit nicht im Gesetz stand, hilft die Ergänzung des Waldgesetzes den Gruppen, die eine Strecke planen oder bereits betreiben. So wie Spaziergänger Waldwege auf eigene Gefahr beschreiten, sollen dies auch Mountainbikerinnen auf Trails tun. Die Strecke an sich mit all seinen Elementen müssen die Verantwortlichen weiterhin so unterhalten, dass sie nicht zur Gefahr wird, etwa durch beim Heranfahren nicht sichtbare Löcher oder morsche Northshore-Elemtente oder am Wegrand liegende Werkzeuge.
Was der neue Artikel für bestehende Trails bedeutet
Der deutsche Bundestag hat nun die Klarstellung zur Haftung bei Gefahren aus der Natur beschlossen. Um inkraft zu treten, muss noch der Bundesrat zustimmen. Dieser hat sich bereits im August positiv zur Änderung geäussert, es darf deshalb erwartet werden, dass die Bestätigung eine Formalität ist. In dessen nächster Sitzung am 20. November steht diese Gesetztesrevision jedoch nicht auf dem Tagesprogramm (dafür 70 andere Traktanden). Danach tritt der Bundesrat erst am 20. Dezember wieder zusammen, die Tagesordnung dieser Sitzung ist noch nicht öffentlich. Es läuft wohl darauf hinaus, dass die neuen Regeln erst 2027 gelten.
Gruppen, die aktuell in Verhandlungen mit Grundeigentümern stehen, können jetzt schon auf die bald geltende Regelung verweisen. Bis der Trail gebaut ist, gelten diese mit grosser Wahrscheinlichkeit. Organisationen, die bereits eine öffentliche Strecke betreiben empfiehlt der DIMB, den Vertrag der neuen Gesetzeslage anzupassen.
Der ergänzte Paragraf 14 im Bundeswaldgesetz findet sich auf Seite 15 dieses Protokolls des Bundestags.
Das Bike Nature Movement, zu dem der DIMB gehört, hat einen Leitfaden für Trail-Organisationen zur Verkehrssicherungspflicht veröffentlicht.