Die Bikeverbot-Fraktion schlägt zurück: Wende in Appenzell Innerrhoden
Für mit Appenzeller Verhältnissen nicht Vertraute hier eine kurze Einführung: Einmal im Jahr versammeln sich die Stimmberechtigten auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Appenzell und geben per Handheben ihren Willen zu verschiedenen gesetzlichen Vorlagen bekannt. Manchmal dauert es im Ostschweizer Kanton zudem etwas länger, bis gesellschaftliche Entwicklungen Eingang in die Gesetze finden. So lehnte es die Landsgemeinde noch 1990 ab, den Frauen das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene zuzugestehen. Ein Jahr später machte das Bundesgericht dem patriarchalischen Zauber ein Ende und zwang den Kanton, die Frauen am demokratischen Prozess zu beteiligen.
Auch das Mountainbike hat es schwer im Innerrhodischen. Das liegt einerseits an der generell konservativen Grundhaltung vieler Menschen im Kanton, aber auch am Wandertourismus, der im idyllischen Hügelland ganz besonders liebevoll gepflegt wird. Dazu gehört ein weitgehendes Mountainbike-Verbot auf schmalen Wegen. Erlaubt ist das Fahrradfahren abseits der Strassen nur auf ein paar signalisierten Routen.
Die Stimmberechtigten pfeifen das Parlament zurück
Der Grosse Rat, der zusammen mit der Landsgemeinde Parlament des Kantons bildet, hat im Februar knapp dafür entschieden, das Verbot etwas zu lockern. Ride hat darüber berichtet. Damit war die Mehrheit der Gewählten offenbar progressiver als ihre Wählerinnen. Die Landsgemeinde hat die Gesetzesvorlage nun an die Regierung zurückgewiesen. Die Forderung: Es brauche glasklare Regeln, wo Mountainbiken erlaubt ist und wo nicht, berichtet SRF von der Landsgemeinde. Es dürfe nicht sein, dass – wie in grossen Teilen der Schweiz – die Mountainbiker selber entscheiden, ob ein Weg für sie zur Befahrung geeignet ist.
Das Parlament wird nun das generelle Velo-Fahrverbot auf Wanderwegen wieder ins Gesetz aufnehmen, in einem Jahr wird die Landsgemeinde erneut darüber abstimmen. Im selben Jahr muss Innerrhoden gemäss Veloweggesetz des Bundes sein Freizeit-Radwegnetz vorlegen, womit primär Mountainbikewege gemeint sind.
Die Landsgemeinde 2026 war aber aus einem anderen Grund historisch: Zum ersten Mal überhaupt leitete mit Angela Koller eine Frau die Versammlung. Möglich gemacht hat das, wir erinnern uns, das Bundesgericht. Ob es dereinst auch einen Beschluss des obersten Schweizer Gerichts braucht, um das Mountainbiken auf Trails im Kanton Appenzell Innerrhoden zu legalisieren, steht in den Sternen. Sicher ist: Die aktuelle Debatte wurde dem Kanton ebenfalls von der Eidgenossenschaft aufgezwungen. In dieser Diskussion hat die Bikeverbot-Fraktion soeben ein weiteres Mal gezeigt, wer Herr im Innerrhoder Haus ist.